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Stand: März 2022:
Allgemeine Nutzungsbedingungen für das ELLA Online-Kundenportal

ELLA GmbH & Co KG - Davidstraße 3 - 3834 Pfaffenschlag - Österreich

FN 499010 p - Firmenbuchgericht: LG Krems an der Donau

Tel.: +43 2848 / 6336-10 - E-Mail: office@ella.at - www.ella.at

Die ELLA GmbH & Co KG (im Folgenden kurz „ELLA“) stellt ihren Kunden ein kostenloses Online-Kundenportal zur Verfügung, über das registrierte Nutzer auf Grundlage dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) Zugang zu den Online-Services der ELLA erhalten. Diese Nutzungsbedingungen sind auf der Website von ELLA unter www.ella.at/kundenportal verfügbar und werden dem Kunden jederzeit auf Anfrage gratis übermittelt.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde bei personenbezogenen Bezeichnungen die männliche Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Männer und Frauen gleichermaßen.

 

I. Geltung

Der Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen umfasst die Nutzung des Online-Kundenportals, welches unter www.ella.at/kundenportal dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzungsbedingungen gelten für alle aktuellen und zukünftigen im Online-Kundenportal angebotenen Dienstleistungen. Einzelne Online-Services können besonderen Nutzungsbedingungen unterliegen. Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen dem mit ELLA abgeschlossenen Vertrag über den bargeldlosen Bezug von Dienstleistungen an ausgewiesenen Ladestationen gegen Vorlage der ELLA-Ladekarte („Ladekarten-Vertrag“) widersprechen, gehen die Bestimmungen des Ladekarten-Vertrages vor. Die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt davon unberührt.

 

II. Registrierung und Zugang

Die vollumfängliche Nutzung der Online-Services ist erst nach der Registrierung, die auf der Website www.ella.at/kundenportal erfolgt, möglich. Bei der Registrierung hat der Nutzer verpflichtend bestimmte persönliche Daten anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Zusätzlich muss der Nutzer selbst ein Passwort für künftige Anmeldungen wählen. Die Registrierung kann nur bei vollständiger Angabe der notwendigen Daten erfolgen. Nach Absenden der Registrierung unter Bestätigung der jeweils geltenden Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer eine Bestätigung mit einem Aktivierungslink an seine E-Mail-Adresse übermittelt, den der Nutzer – wie in diesem E-Mail beschrieben – bestätigen muss. Der Aktivierungslink verliert nach einer angemessenen Bearbeitungsfrist seine Gültigkeit. Nach erfolgreicher Bestätigung erhält der Nutzer Zugang zum Online-Kundenportal, der über Eingabe von E-Mail-Adresse und Passwort (beides zusammen im Folgenden „Zugangsdaten“) erfolgt. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern, was aus Sicherheitsgründen auch in regelmäßigen Abständen empfohlen wird.

 

III. Leistungsumfang

Die Online-Services bieten dem Nutzer verschiedene Dienste und Informationen zur Auswahl, wie beispielsweise eine Übersicht seiner ELLA-Ladekarten und der mit diesen vorgenommenen Ladevorgängen, die Verwaltung von Daten und Produkten, die Durchführung von Adhoc-Ladevorgängen an ELLA-Ladestationen sowie den Zugang zu digitalen Rechnungsduplikaten und Informationen über Produkte und Dienstleistungen von ELLA.

Die Nutzung der Online-Services im Online-Kundenportal ist nur nach erfolgter Registrierung, mit einer aufrechten E-Mail-Adresse und nur für eigene Zwecke des Nutzers gestattet. Dem Nutzer ist eine kommerzielle Nutzung sowie eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Daten an Dritte untersagt.

ELLA bemüht sich, nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Möglichkeiten, das Online-Kundenportal samt den Online-Services durchgehend zu betreiben und erreichbar zu halten. Jedoch ist ELLA berechtigt, den Zugang zu den Online-Services, etwa für Service- und Wartungsarbeiten, für einen angemessenen Zeitraum zu unterbrechen. Für Zeiten der Nichterreichbarkeit haftet ELLA nicht.

Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung oder Aufrechterhaltung des Online-Kundenportals sowie der Online-Services. ELLA behält sich vor, den Umfang der Online-Services jederzeit zu verändern oder das Online-Kundenportal zur Gänze einzustellen. In diesem Fall wird der Nutzer rechtzeitig informiert.

 

IV. Beendigung der Nutzungsrechte / Sperre des Zugangs

Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich postalisch oder per E-Mail unter office@ella.at vom Online-Kundenportal abzumelden und diese Nutzungsvereinbarung zu kündigen.

Bei Beendigung des Ladekarten-Vertrages mit ELLA können die Online-Services noch sechs Monate lang genutzt werden. Danach wird der Zugang zum Online-Kundenportal deaktiviert und diese Nutzungsvereinbarung automatisch beendet. Nach erfolgreicher Deaktivierung werden sämtliche Benutzerdaten gelöscht, sofern diese nicht einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen. ELLA kann den Zugang zum Online-Kundenportal gegenüber Nutzern, die keinen Ladekarten-Vertrag mit ELLA abgeschlossen haben, unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist kündigen.

Ebenso ist ELLA berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt jeweils per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse des Nutzers.

ELLA ist berechtigt, den Zugang zum Online-Kundenportal vorübergehend aus wichtigem Grund zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wesentliche Bestimmungen der Nutzungsbedingungen verletzt und dies trotz Aufforderung per E-Mail unter Setzung einer nachgemessenen Nachfrist nicht unterlässt, bei Zahlungsverzug aus dem Ladekarten-Vertrag nach erfolgloser Mahnung, bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Vorliegen von sonstigen Umständen, die auf eine rechtswidrige Nutzung des Online-Kundenportals hindeuten. Das Recht von ELLA, diese Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund sofort zu beenden, bleibt davon unberührt.

Im Falle einer Sperre, wird diese dem Nutzer per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt.

 

V. Sorgfaltspflicht des Nutzers

Der Nutzer hat sicherzustellen, dass seine Daten im Online-Kundenportal immer auf dem aktuellen Stand, vollständig und richtig sind. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, ELLA die Änderung seiner E-Mail-Adresse bekannt zu geben. Sollten sich Daten ändern, unvollständig oder unrichtig sein, wird der Nutzer diese nach Möglichkeit unverzüglich selbst im Online-Kundenportal ändern. Besteht diese Möglichkeit für den Nutzer nicht, ist er verpflichtet, die Änderung ELLA unverzüglich postalisch an Davidstraße 3, 3834 Pfaffenschlag, telefonisch unter +43 2848 / 6336-10  oder per E-Mail unter office@ella.at mitzuteilen. Für Nachteile, die sich aus unrichtigen bzw. nicht aktualisierten Angaben und Daten ergeben, trägt der Nutzer das alleinige Risiko. Eine diesbezügliche Haftung von ELLA ist ausgeschlossen.

Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und diese nicht an Dritte zu übertragen. Der Nutzer hat alle Handlungen, die unter seinen Zugangsdaten im Online-Kundenportal getätigt werden, selbst zu verantworten, sofern nicht ein vom Nutzer unverschuldeter Missbrauch durch Dritte vorliegt. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht der Nutzung durch eine unbefugte Person ist der Nutzer verpflichtet, dies ELLA unverzüglich postalisch an Davidstraße 3, 3834 Pfaffenschlag, telefonisch unter +43 2848 / 6336-10 oder per E-Mail unter office@ella.at mitzuteilen und neue Zugangsdaten zu beantragen. ELLA wird die Sperrung des alten Zugangs schnellstmöglich vornehmen.

Der Nutzer hat bei der Verwendung des Online-Kundenportals größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Unter anderem hat der Nutzer auf seinem System für dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen und insbesondere einen Virenschutz zu sorgen und diese auch regelmäßig zu aktualisieren. Das Online-Kundenportal darf nur von einem entsprechend gesicherten System genutzt werden. Der Nutzer hat sich nach Beendigung seiner Tätigkeit im Online-Kundenportal davon ordnungsgemäß abzumelden und darauf zu achten, dass kein Dritter unbefugt Zugang findet. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass trotz aller Sicherheitsmaßnahmen ein unbefugtes Eindringen in Datenverarbeitungssysteme nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.

Des Weiteren hat der Nutzer stets alle geltenden Gesetze sowie sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte, zu beachten und darf keine Daten eingeben, welche gegen ebendiese Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

Der Nutzer verpflichtet sich, ELLA von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung der oben aufgezählten Sorgfaltspflichten des Nutzers schadlos und klaglos zu halten.

 

VI. Datenschutz

Die vom Kunden bei der Registrierung oder während der Nutzung der Online-Services übermittelten Daten werden von ELLA unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zur vereinbarungsgemäßen Abwicklung der Online-Services grundsätzlich für die Dauer der Vereinbarung gespeichert und verarbeitet, sofern keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen oder Rechtsansprüche geltend gemacht werden können. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind unter www.ella.at/datenschutz abrufbar.

 

VII. Haftung

ELLA übernimmt - trotz umfassender Bemühungen und größtmöglicher Sorgfalt beim Betrieb des Online-Kundenportals – keine Haftung dafür, dass die im Online-Kundenportal bereitgestellten Informationen und Daten richtig und vollständig sind. ELLA behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen und Daten ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen. Insofern ELLA im Online-Kundenportal auf Dienste Dritter verweist bzw. diese vermittelt, übernimmt ELLA für diese keine Verantwortung und Haftung. So haftet ELLA insbesondere für Downloads, externe Links oder andere Inhalte, die entweder direkt oder indirekt abrufbar sind, nicht.

ELLA haftet nicht für Unterbrechungen, Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Online-Services. Ebenso haftet ELLA nicht, falls sich Dritte rechtswidrig einen Zugang zu den Informationen oder Daten im Online-Kundenportal verschaffen sowie für Schäden, die Nutzern oder Dritten aufgrund technischer Mängel oder Virenbefalls entstehen.

ELLA schließt die Haftung für Schäden aus, die aufgrund missbräuchlicher oder unsachgemäßer Verwendung des Online-Kundenportals, aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben sowie durch Missachtung der in den Nutzungsbedingungen festgelegten Sorgfaltspflichten durch den Nutzer verursacht werden.

Im Übrigen haftet ELLA mit Ausnahme von Personenschäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG haftet ELLA auch bei leichter Fahrlässigkeit bis zu einem Höchstbetrag von EUR 1.500 pro Schadensfall. Soweit zulässig, wird gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn bzw. ausgebliebene Einsparungen, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand, verlorengegangene oder veränderte Daten, sowie für alle mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche von Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt, ab dem der Geschädigte vom Schaden Kenntnis erlangt hat.

 

VIII. Änderung der Nutzungsbedingungen

ELLA ist die Änderung dieser Nutzungsbedingungen jederzeit gestattet, wobei der Nutzer über die Änderung per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse des Nutzers informiert wird. Sollte der Nutzer innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderungserklärung beim Kunden ELLA mitteilen, dass er die Änderung nicht akzeptiert, endet der Vertrag binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderungserklärung beim Nutzer. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Frist von vier Wochen nicht, so erlangen die geänderten Nutzungsbedingungen ab dem in der Änderungserklärung bekannt gegebenen Zeitpunkt, der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der Änderungserklärung liegen darf, Wirksamkeit und der Vertrag wird fortgesetzt. ELLA wird den Nutzer auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

 

IX. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen stehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht Innere Stadt Wien. Für Klagen gegen Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.

Es gilt ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK).

 

X. Schlussbestimmungen

Die Inhalte (Fotos, Grafiken, Texte etc.) und die Struktur des Online-Kundenportals stehen im geistigen Eigentum von ELLA bzw. von ELLA beauftragte Dienstleister. Der Inhalt und die Struktur dürfen nicht ohne Zustimmung von ELLA bzw. den von ELLA beauftragten Dienstleistern verwendet, verbreitet, kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unvollständig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher, gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen/unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestimmung treffen, die dem mit der unwirksamen/unvollständigen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck am nächsten kommt.

Bei Anfragen oder Beschwerden stehen dem Nutzer Kontaktformulare auf der Website www.ella.at , die E-Mail-Adresse office@ella.at oder die Servicenummer +43 2848 / 6336-10 zur Verfügung.