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Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr Ladekarten der ELLA GmbH & Co KG – Fassung MĂ€rz 2022

Die nachstehenden Allgemeinen GeschÀftsbedingungen enthalten allgemeine Bestimmungen, die Teil der Kundenvereinbarung sind, sowie von ELLA GmbH & Co KG aufgrund der einschlÀgigen Gesetze in Bezug auf Verbraucher, insbesondere des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des Fern- und AuswÀrts-GeschÀfte-Gesetzes (FAGG), zu erteilende Informationen.
ELLA GmbH & Co KG hĂ€lt ausdrĂŒcklich fest, dass der in diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen verwendete Begriff „Kunde“ sowohl fĂŒr Kundinnen als auch fĂŒr Kunden steht. Die Unterscheidung wurde aus GrĂŒnden der Lesbarkeit nicht durchgehend getroffen.


1. Allgemeines
Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung zwischen dem Kunden und der ELLA GmbH & Co KG (im Folgenden kurz ELLA) ĂŒber den Erwerb und die Nutzung der ELLA-Ladekarte.


2. Begriffsbestimmungen
2.1. ELLA-Ladekarte (im Folgenden kurz Ladekarte): Wird von ELLA ausgegeben, wird durch Registrierung freigeschaltet, dient der Identifikation des Kunden, ermöglicht das Laden an ausgewiesenen Ladestationen und dient zur Verrechnung der LadevorgÀnge.
2.2. E-Ladestation (im Folgenden kurz Ladestation): Ist eine gekennzeichnete Ladestation im Eigentum von ELLA oder ihrer Kooperationspartner, die mittels Ladekarte zum Laden eines Elektrofahrzeuges freigeschaltet werden kann.


3. Vertragsgegenstand
ELLA gewÀhrt dem Kunden die Möglichkeit, an ausgewiesenen Ladestationen Dienstleistungen bargeldlos gegen Vorlage der Ladekarte zu beziehen. Diese Vereinbarung verpflichtet ELLA nicht zur Erbringung einer Dienstleistung im Einzelfall. Die FÀhigkeit zur Erbringung der Ladedienstleistung kann durch eine Vielzahl an Ursachen unterbunden sein. Die mit der Ladekarte benutzbaren Ladestationen werden auf www.ella.at/laden ausgewiesen.


4. Abwicklung
4.1. ELLA stellt dem Kunden fĂŒr die Dauer der Vereinbarung eine Ladekarte zur VerfĂŒgung, wodurch der Kunde berechtigt wird, an dafĂŒr vorgesehenen Ladestationen eine Ladedienstleistung bargeldlos zu beziehen. Das Eigentum an der Ladekarte verbleibt bei ELLA.
4.2. Durch Absendung des vollstĂ€ndig ausgefĂŒllten Online-Formulars bzw. Übermittlung des vollstĂ€ndig ausgefĂŒllten und unterzeichneten Ladekartenantrags des Kunden an ELLA und der darauffolgenden Aktivierung der Ladekarte durch ELLA tritt diese Vereinbarung in Kraft. Der Kunde erhĂ€lt mit der Zustellung der Ladekarte die Berechtigung, ausgewiesene Ladestationen zum Laden von Elektrofahrzeugen zu nutzen. Weitere vom Kunden bestellte Ladekarten werden in die bestehende Vereinbarung aufgenommen.
4.3. Der Kunde wĂ€hlt den fĂŒr das Elektrofahrzeug bestgeeigneten Ladepunkt und verbindet den Ladepunkt mittels passendem Ladekabel mit dem Elektrofahrzeug. Die Ladekarte wird zur Freischaltung der Ladestation ĂŒber den dafĂŒr vorgesehenen Kartenleser der Ladestation gezogen und die Ladung dadurch freigeschalten. Die Höhe des fĂŒr die Ladung zu entrichtenden Entgelts pro Minute und/oder kWh ist an den Ladestationen bzw. auf www.ella.at/laden ausgewiesen. ELLA behĂ€lt sich eine Änderung der Tarife vor.
4.4. Der Kunde ist nur nach Maßgabe der VerfĂŒgbarkeit der Ladestation berechtigt, Ladungen vorzunehmen. Im Falle einer Störung, bei DurchfĂŒhrung von Wartungsarbeiten, bei technischen Gebrechen oder bei Behinderung der Zufahrt und dgl. ĂŒbernimmt ELLA keine Haftung.
4.5. Der Kunde erhĂ€lt von Montag bis Freitag von 05:30 bis 23:00 und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 08:00 bis 16:00 unter der Servicenummer 0800 203 004 AuskĂŒnfte und Hilfestellungen zu technischen Problemen wie (Fehl-)Bedienung der Ladestation, Problem-/Fehlermeldungen, Bekanntgabe der Adresse der nĂ€chstgelegenen Ladestationen oder funktionsuntĂŒchtige, vergessene oder verlorene Ladekarte. ELLA behĂ€lt sich eine Änderung der Zeiten vor.
4.6. Je Steckertyp können unterschiedliche Leistungen angeboten werden, die mit unterschiedlichen Tarifen verrechnet werden. Die zur VerfĂŒgung stehende Leistung wird direkt auf den Ladestationen angegeben und versteht sich als maximale Leistung, welche reduziert sein kann, insbesondere wenn andere Fahrzeuge gleichzeitig an derselben Anlage laden oder Temperaturschwankungen auftreten. Hieraus ergeben sich keine AnsprĂŒche des Kunden gegen ELLA.
4.7. Das an den Ladestationen bzw. auf www.ella.at/laden ausgewiesene Entgelt bezieht sich ausschließlich auf die Dienstleistung des Ladens eines Elektrofahrzeuges und beinhaltet keine ParkgebĂŒhren oder Entgelte, die durch das Abstellen des Elektrofahrzeuges entstehen (wie zum Beispiel Kurzparkzonen oder GebĂŒhren fĂŒr die BenĂŒtzung privater FlĂ€chen). Ladestationen, welche sich auf dem Areal eines Kooperationspartners befinden, dĂŒrfen nur zu den ausgewiesenen Öffnungszeiten benĂŒtzt werden.
4.8. Auf Basis der elektronischen Aufzeichnung der LadevorgĂ€nge des Kunden erstellt ELLA monatliche Rechnungen. Die Übermittlung der Rechnungen an den Kunden erfolgt per E-Mail.
4.9. Der offene Rechnungsbetrag kann nach Wahl des Kunden entweder vom Kunden selbst mittels Überweisung auf das von ELLA in der Rechnung angegebene Konto ĂŒberwiesen werden oder mittels SEPA-Lastschriftverfahren direkt von der angefĂŒhrten Bankverbindung des Kunden abgebucht werden.
4.10. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit GegenansprĂŒchen an ELLA aufzurechnen, außer im Fall der ZahlungsunfĂ€higkeit von ELLA sowie in jenen FĂ€llen, in denen die GegenansprĂŒche im rechtlichen Zusammenhang mit Verbindlichkeiten des Kunden stehen oder gerichtlich festgestellt oder anerkannt worden sind.


5. Obliegenheiten
5.1. Der Kunde verpflichtet sich, fĂŒr die entsprechende Kontodeckung zu sorgen, damit die in Rechnung gestellten und fĂ€lligen Dienstleistungsentgelte per Lastschrift abgebucht werden können. Im Fall der SĂ€umigkeit ist ELLA berechtigt, die Ladekarte zu sperren. Mit gesperrten Ladekarten ist ein Freischalten einer Ladestation nicht möglich. ELLA ist in diesem Fall berechtigt, dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen inklusive allfĂ€lliger Bankspesen verrechnen.
5.2. Der Kunde muss etwaige Einwendungen gegen die Rechnung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt
bekanntgeben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als akzeptiert
5.3. Die Auswahl einer Ladestation mit dem fĂŒr das Elektrofahrzeug passenden Steckertyp und geeigneter Leistung obliegt dem Kunden.
5.4. Aus RĂŒcksichtnahme auf andere Kunden ist der Kunde verpflichtet, die Ladestation und den entsprechenden Abstellplatz nach Beendigung der Ladung so rasch wie möglich fĂŒr andere Kunden wieder freizugeben.
5.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Ladestation möglichst schonend zu behandeln und BeschÀdigungen zu vermeiden. Die widerrechtliche Nutzung der Ladestation und durch Kunden entstandene SchÀden sind ELLA durch den Kunden zu ersetzen.
5.6. Störungen, BeschÀdigungen, Verschmutzungen oder auch die missbrÀuchliche Verwendung sind an die Servicenummer 0800 203 004 zu melden.
5.7. Der Kunde hat den Anweisungen auf einem allfÀllig vorhandenen Bildschirm Folge zu leisten.
5.8. Die Ladekarte ist sicher aufzubewahren. Der Kunde haftet bei Überlassen der Ladekarte an andere Personen fĂŒr das Entgelt.
5.9. Im Falle des Verlustes einer Ladekarte ist ELLA unverzĂŒglich zu informieren, damit ELLA diese Ladekarte sperren kann. Alle LadevorgĂ€nge, die bis zur Meldung des Verlustes stattgefunden haben, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
5.10. Bei Verlust, BeschÀdigung oder Ersatz der Ladekarte wird je Karte ein Betrag von 15 Euro in Rechnung gestellt.
5.11. Im Falle eines Diebstahls der Ladekarte ist der Kunde verpflichtet, Anzeige zu erstatten und eine Kopie der polizeilichen Anzeige an ELLA weiterzuleiten.
5.12. Sollten sich die Kontaktdaten oder sonstige fĂŒr die DurchfĂŒhrung dieses Vertrages notwendige Daten des Kunden Ă€ndern (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Bankverbindung), ist dies ELLA rechtzeitig mitzuteilen. FĂŒr den Fall einer AdressĂ€nderung ohne entsprechende Bekanntgabe an ELLA gilt eine rechtsverbindliche ErklĂ€rung von ELLA an die zuletzt bekannt gegebene Adresse als zugegangen. Gibt der Kunde die Änderung seiner Bankverbindung nicht rechtzeitig vor dem Einzug der nĂ€chsten fĂ€lligen Lastschrift bekannt, wird die Ladekarte gesperrt, bis der Kunde eine Abbuchung ermöglicht.


6. GewÀhrleistung & Haftung
6.1. Sollte die gelieferte Ladekarte an den dafĂŒr vorgesehenen Ladestationen nicht funktionieren, hat der Kunde ELLA unter der Servicenummer 0800 203 004 zu kontaktieren. Kann das Problem nicht mittels Fernwartung behoben werden, wird die Ladekarte durch ELLA kostenlos ersetzt. Der Kunde hat die defekte Ladekarte an ELLA zu retournieren.
6.2. Das Abstellen des Elektrofahrzeuges bei Ladestationen sowie der Ladevorgang erfolgen auf Risiko des Kunden.
6.3. ELLA haftet nicht fĂŒr SchĂ€den, die durch die NichtverfĂŒgbarkeit der Ladestation oder durch missbrĂ€uchliche Nutzung durch Dritte entstehen.
6.4. Der Ersatz von SchĂ€den durch ELLA beschrĂ€nkt sich, sofern gesetzlich zulĂ€ssig, auf Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit. Dasselbe gilt fĂŒr allenfalls eingesetzte ErfĂŒllungsgehilfen von ELLA.


7. Dauer & Vertragsende
7.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
7.2. Die Vertragspartner sind berechtigt, diesen Vertrag unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich zu kĂŒndigen. Das Recht, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund fristlos zu kĂŒndigen, bleibt davon unberĂŒhrt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerĂ€t und die Forderung trotz Mahnung nicht binnen einer Frist von zwei Wochen begleicht, gegen diese Vereinbarung wiederholt verstĂ¶ĂŸt oder die Infrastruktur missbrĂ€uchlich nutzt, schĂ€digt oder örtliche Obliegenheiten nachhaltig verletzt.
7.3. Bei Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses wird die Ladekarte automatisch und unverzĂŒglich deaktiviert und ist auf Kosten und Risiko des Kunden an ELLA zu retournieren.


8. GrundsÀtze der Datenverarbeitung
NĂ€here Informationen ĂŒber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten finden Sie unter www.ella.at/datenschutz-kundenportal. Anfragen und Anliegen in Sachen Datenschutz können Sie gerne an datenschutz@ella.at richten.


9. RĂŒcktrittsrecht des Verbrauchers
Hat ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, seine VertragserklĂ€rung weder in den von ELLA fĂŒr ihre geschĂ€ftlichen Zwecke dauernd benĂŒtzten RĂ€umen noch bei einem von dieser dafĂŒr bei einer Messe oder einem Markt benĂŒtzten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemĂ€ĂŸ § 3 KSchG zurĂŒcktreten. Dieser RĂŒcktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen (Datum der Postaufgabe) erklĂ€rt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift von ELLA, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung ĂŒber das RĂŒcktrittsrecht, die RĂŒcktrittsfrist und die Vorgangsweise fĂŒr die AusĂŒbung des RĂŒcktrittsrechts enthĂ€lt, an den Verbraucher, frĂŒhestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das RĂŒcktrittsrecht fĂŒr eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu. Dieses RĂŒcktrittsrecht besteht nicht, wenn der Verbraucher diesen Vertragsabschluss selbst angebahnt hat oder wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen vorangegangen sind, sowie bei VertrĂ€gen nach dem Fern- und AuswĂ€rts-GeschĂ€fte-Gesetz. Der RĂŒcktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Es genĂŒgt, wenn die ErklĂ€rung innerhalb des genannten Zeitraumes abgesendet wird. Der Kunde kann dafĂŒr das auf www.ella.at/laden abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Verbraucher hat das Recht, von einem Fernabsatzvertrag gemĂ€ĂŸ § 3 Z 2 FAGG oder von einem außerhalb von GeschĂ€ftsrĂ€umen geschlossenen Vertrag gemĂ€ĂŸ § 3 Z 1 FAGG gemĂ€ĂŸ § 11 FAGG zurĂŒckzutreten. Die RĂŒcktrittsfrist betrĂ€gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Ist ELLA ihrer Informationspflicht gemĂ€ĂŸ § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlĂ€ngert sich die Frist um 12 Monate. Holt ELLA die Information binnen 12 Monaten nach, so endet die RĂŒcktrittsfrist 14 Tage, nachdem der Verbraucher die Information erhĂ€lt. Die ErklĂ€rung des RĂŒcktritts ist an keine bestimmte Form gebunden; es genĂŒgt, wenn die ErklĂ€rung innerhalb der Frist abgesendet wird. Der Kunde kann dafĂŒr das auf www.ella.at/laden abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Angabe von GrĂŒnden ist nicht erforderlich.


10. Sonstiges
10.1. Zwischen den Vertragsparteien gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
10.2. Gerichtsstand ist das fĂŒr den Sitz der ELLA sachlich zustĂ€ndige Gericht. FĂŒr Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Bestimmungen des § 14 KSchG.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die GĂŒltigkeit dieser Vereinbarung im Grunde davon nicht berĂŒhrt.
10.4. Änderungen oder ErgĂ€nzungen dieser Vereinbarung bedĂŒrfen der Schriftform. Dies gilt auch fĂŒr den Verzicht auf das Schriftformerfordernis oder Änderungen des Schriftformerfordernisses.


11. Rechtsnachfolge und Übertragung
ELLA ist – außer bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind – berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder den Vertrag selbst rechtswirksam und schuldbefreiend auf Dritte zu ĂŒbertragen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sĂ€mtliche aus diesem Vertrag entstehenden Rechte und Pflichten auf ihre jeweiligen Rechtsnachfolger zu ĂŒbertragen.


12. Änderungen der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen
ELLA ist zu Änderungen der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen berechtigt. Die Änderungen werden dem Kunden durch ein individuell adressiertes Schreiben oder per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der ÄnderungserklĂ€rung schriftlich oder per E-Mail widerspricht, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von ELLA mitgeteilten Zeitpunkt, der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der ÄnderungserklĂ€rung liegen darf, fĂŒr die bestehenden VertrĂ€ge wirksam. Widerspricht der Kunde den Änderungen binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der ÄnderungserklĂ€rung schriftlich oder per E-Mail, endet der Vertrag unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von zwei Wochen ab Zugang der AblehnungserklĂ€rung des Kunden, und die Ladekarte wird deaktiviert. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen der ÄnderungserklĂ€rung besonders hinzuweisen.
Außerdem wird ELLA eine GegenĂŒberstellung ĂŒber die von der Änderung der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen betroffenen Bestimmungen sowie die vollstĂ€ndige Fassung der neuen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen auf ihrer Webseite www.ella.at veröffentlichen und diese in Schriftform dem Kunden auf dessen Verlangen an ihrem Sitz aushĂ€ndigen oder per E-Mail ĂŒbermitteln. ELLA wird den Kunden mit der ÄnderungserklĂ€rung auf diese Möglichkeiten hinweisen. Änderungen der Kontaktinformationen (wie insbesondere Adressen, Telefonnummern, Ansprechpartner) und sonstiger zur Vertragsabwicklung erforderlicher und im Vertrag genannter Informationen (wie insbesondere Firmenname, Bankverbindungen, Links) sowie die Verbesserung von Rechtschreibfehlern sind keine Änderungen der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.